Von Verurteilung keine Spur

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel ist die Türkei eher zurückhaltend. Von einer Verurteilung der Hamas ist bei Präsident Erdogan nichts zu hören. Er fordert die Verwirklichung eines unabhängigen kurdischen Staates.

Demonstrierende in der Türkei drücken am Wochenende ihre Unterstützung für Palästinenser aus. Von einer Verurteilung des Überfalls der Hamas auf Israel gibt es hier keine Spur. Landesweit kommt es in etlichen Städten zu solchen Kundgebungen.

Die Organisatoren sind islamische und teils islamistische Gruppen. Manche, wie die Hüda Par, haben im Wahlkampf Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt. Über dessen AKP sind drei Kandidaten ins Parlament eingezogen.

Doch so laut die Gruppen auftreten, so klein ist ihr Anteil an der Bevölkerung. In sozialen Medien schimpfen viele Nutzer über pro-palästinensische Demonstrationen, hinter denen sie vor allem syrische Geflüchtete vermuten. Andere drücken ihr Mitgefühl für israelische Opfer aus.

Erdogan: Solidarität mit Palästinensern

Die offizielle Politik gibt sich betont besonnen, allen voran Erdogan. Er spricht von Solidarität mit den palästinensischen Schwestern und Brüdern: "Die palästinensische Frage ist die Wurzel aller Probleme in unserer Region. Solange diese Frage nicht auf gerechte Weise gelöst wird, wird es in unserer Region keinen Frieden geben." Es müsse aber alles getan werden, um weitere Spannungen zu vermeiden, so Erdogan weiter. Die Türkei engagiere sich diplomatisch.

Das türkische Präsidentenbüro teilte zudem mit, Erdogan habe mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und mit Israels Präsident Izchak Herzog telefoniert. Erdogan habe im Gespräch mit Assad erklärt, dass die Türkei alle Anstrengungen unternehme, um den Frieden in der Region wieder herzustellen. Bei dem Telefonat mit Herzog habe er gemahnt, dass jeder Schritt, der den Menschen im Gazastreifen schaden könnte, die Spirale der Gewalt in der Region weiterdrehe.

Außenminister Hakan Fidan teilte mit, er spreche mit Kollegen aus arabischen und westlichen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.

Erdogan einig mit Opposition

Die Linie der türkischen Politik bringt Erdogan auf diesen Punkt: "Die Verwirklichung eines unabhängigen und geographisch zusammenhängenden palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt kann nicht länger aufgeschoben werden." Erdogan will ein Israel in den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 - und ein Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Einig ist sich Erdogan in seinen Forderungen offenbar mit der Opposition. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei, CHP, Kilicdaroglu, sagt: "Palästina ist ein Land, das seit langem nach Rechten strebt. Wir sind immer auf der Seite des palästinensischen Volkes. Wir wollen niemals Krieg. Internationale Organisationen sollten eingreifen und dafür sorgen, dass Frieden herrscht - und die Rechte Palästinas gewahrt werden."

Quelle: tagesschau.de 09.10.2023 19:29 Uhr (Uwe Lueb)