Rüstungsexporte

Guten Tag Herr Habeck, die Grüninnen haben sich ja immer gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete gewehrt. Wie ist der Stand heute?

Ja. Wir konnten die Exporte nach Israel etwa verzehnfachen, auch alle anderen Exporte laufen gut. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, und Voraussetzung für unseren Wohlstand ist eine florierende Wirtschaft. Die Zeiten haben sich gewendet, die alten Ideale müssen wir abstreifen, denn wir stehen unter dem Zwang der Veränderung.

Wie stehen Sie zu den mutmaßlich hohen Zahlen an mutmaßlich zivilen Opfern im Gazastreifen?

Die Angaben zu Opferzahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Wenn die tatsächlich so hoch sind, wie die Gegenseite darstellt, so führen sie mutmaßlich zu Ablehnung und Hass und bilden eine erneute Brutstätte des Extremismus und des Terrorismus. Der Nahe Osten wird also auch langfristig nicht zur Ruhe kommen.

Das ist aber doch nichts was Sie befürworten können?

Was dem einen die Eule ist dem anderen die Nachtigall: Andauernde Unruhen führen zu andauernden Rüstungsexporten, und diese dienen unserem Wohlstand.

Sie sind Wirtschaftsminister, trägt die Rüstungsindustrie tatsächlich mit einem wichtigen Anteil zum Wachstum bei?

Es kommt überhaupt nicht auf den Anteil an. Sehen Sie, jede Steigerung ist willkommen. Zum Wohle unserer Wirtschaft sind wir daher nach allen Seiten offen.

Es gibt Gerüchte über Geheimverhandlungen mit Russland über Handelsbeziehungen und Rüstungsexporte. Was können Sie dazu sagen?

Ja, es gibt Anfragen von russischen Rüstungsfirmen, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Das müssen wir ernsthaft erwägen, da darf es kein Denkverbot geben: Auch russische Firmen entwickeln moderne Technologie, bei einer Zusammenarbeit könnten wir durchaus Know-How austauschen und beide Seiten könnten davon profitieren.

Die Opferzahl durch Landminen bleibt hoch, sowohl Russland als auch die Ukraine setzen weiter Landminen ein. Was kann dagegen getan werden?

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/landminen-monitor-100.html

Genau deshalb haben wir ja gerade beschlossen, in 2024 die Militärhilfe für die Ukraine zu verdoppeln.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerhilfe-100.html

Herr Minister, wir danken Ihnen für diese Ausführungen.

Das Gespräch wurde im Krieg geführt.